Rechtliches

AGB

Unten findest du unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Rechtliches

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Durchführung von Schwimmkursen für Babys, Kinder und Erwachsene (nachfolgend „Schwimmkurse“) der Nessy GmbH (nachfolgend „Anbieter“), die auf der Website des Anbieters www.nessy.app (nachfolgend „Website“), in dem Kundenportal (nachfolgend „Kundenportal“), in der Nessy App (nachfolgend „App“), oder in Form von Anmeldeformularen angeboten werden.

2. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Abonnements, Leistungen durch Dritte

1. Die Schwimmkurse werden auf der Website sowie über das Anmeldeformular in Form von Dauerkursen (nachfolgend jeweils „Abonnement“) angeboten. Der konkrete Leistungsumfang der jeweiligen Abonnements ist auf der Website beschrieben.

2. Das Abonnement berechtigt die Person, für die der Kunde den Schwimmkurs bucht (nachfolgend „Teilnehmer“) zur Teilnahme an Schwimmkursen.

3. „Kunde“ ist derjenige, der den Vertrag für den Teilnehmer abschließt.

4. Das Abonnement umfasst sämtliche Leistungen, die im Rahmen des jeweils vom Kunden gewählten Schwimmkurses angeboten werden. Sofern Eintrittspreise zu den jeweiligen Schwimmbädern vom Kunden gesondert zu zahlen sind, wird hierauf im Rahmen der Anmeldung hingewiesen.

5. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche im Abonnement enthaltenen Leistungen und insbesondere die Schwimmkurse selbst zu erbringen oder hierfür Dritte zu beauftragen. Der Anbieter gestaltet und erbringt die Schwimmkurse nach einem vorab nach eigenem Ermessen festgelegten inhaltlichen Konzept, das sich pädagogisch und didaktisch an den Anforderungen der Teilnehmer orientiert. Der Anbieter ist berechtigt, das Konzept der Schwimmkurse jederzeit nach eigenem Ermessen zu verändern oder anzupassen, sofern dadurch der im Abonnement gebuchte Schwimmkurs nicht in für den Kunden und/oder den Teilnehmer unzumutbarer Weise verändert wird. Für den Fall, dass sich das Abonnement in unzumutbarer Weise ändert, ist der Kunde berechtigt, das Abonnement zu kündigen.

3. Vertragsschluss Abonnement

1. Verträge über Abonnements kommen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Ist der Kunde minderjährig oder nicht geschäftsfähig, muss der gesetzliche Vertreter, im Interesse des Kunden die vertraglichen Bedingungen erfüllen.

2. Alle angebotenen Abonnements des Anbieters an den Kunden sind freibleibend und unverbindlich.

3. Auf der Website des Anbieters werden die unterschiedlichen Abonnements beschrieben. Bei der Anmeldung zu einem aufgelisteten Angebot kann der Kunde, sowohl auf der Website, dem Kundenportal, als auch der App, die Kursart, den Kursort sowie Wochentag und Uhrzeit auswählen. Des Weiteren gibt der Kunde Angaben zum Teilnehmer und, falls nicht schon hinterlegt, seine persönlichen Daten an. Nach Versicherung der Korrektheit der angegeben Daten und der Bestätigung die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben, versendet der Kunde über den Button “jetzt unverbindlich anmelden” das Anmeldeformular an den Anbieter.

4. Der Kunde erhält im Anschluss eine elektronische Auftragseingangsbestätigung über die Aufnahme des Teilnehmers auf die Warteliste sowie Informationen zu Kurspreis, -ort und -zeit („Auftragseingangsbestätigung“). Dies stellt noch keine Annahme durch den Anbieter dar. Sofern ein Platz für den Teilnehmer in dem gewählten Abonnement frei wird, versendet der Anbieter hierüber eine E-Mail („Bestätigungsemail“) an den Kunden, welche zudem einen personalisierten Link zum Kundenportal des Anbieters enthält. Auf dem Kundenportal („Kundenportal“) des Anbieters sind die Anmeldung des Kunden, Beginn des ausgewählten Schwimmkurses, die wesentlichen Vertragsinhalte und diese AGB zu entnehmen. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das ausgewählte Abonnement auf dem Kundenportal des Anbieters unter Akzeptierung dieser AGB verbindlich bucht. Sollte die verbindliche Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden (nach Eingang der Bestätigungsemail) durchgeführt werden, wird der Link deaktiviert und der Kursplatz weiter vergeben.

5. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, den Teilnehmer von der Warteliste entfernen zu lassen.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Es gelten die in der Auftragseingangsbestätigung ausgewiesenen Preise. Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, verstehen sich die Preise brutto inkl. der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.

2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preise für seine Abonnements anzupassen. Dies hat keinen Einfluss auf bereits von dem Kunden abgesandte Anmeldungen sowie bereits laufende Abonnements. Der Anbieter ist allerdings berechtigt, im Falle von Preisanpassungen Kunden bei abgesandten aber noch nicht angenommenen Anmeldungen auf die Preiserhöhung hinzuweisen und den Kunden ein Abonnement zu dem angepassten Preis anzubieten.

3. Im Falle bestehender Abonnements ist der Anbieter berechtigt, die Preise anzupassen. Der Anbieter wird dem Kunden in diesem Fall mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat über die geplante Preisanpassung informieren. Wenn der Kunde die Preisanpassung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag zum Datum der Preisanpassung zu kündigen.

4. Ein Kursplatz gilt nur bei rechtzeitigem Eingang des Monatsbeitrags als verbindlich reserviert.

5. Die Zahlungen für Abonnements und sämtliche für einen bestimmten Monat gebuchten Privatstunden werden monatlich immer am 1. des Monats ab dem Starttermin des Kurses über das SEPA-Lastschriftverfahren durch den Anbieter vom Konto des Kunden eingezogen.

6. Sollte das Konto zum Zeitpunkt des Einzugs nicht genügend gedeckt sein, so wird eine Bearbeitungsgebühr (inkl. Rücklastschriftgebühr der Bank) von insgesamt EUR 20,00 fällig. Gleiches gilt, sofern das SEPA-Lastschriftverfahren vor dem Ende der Vertragslaufzeit durch den Kunden gekündigt wird, es sei denn die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

7. Vor der ersten Kursstunde wird der aus der Auftragseingangsbestätigung ersichtliche Nebenkostenbeitrag und der erste Monatsbeitrag für den jeweiligen Schwimmkurs von dem Anbieter über das SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden abgebucht.

5. Ausfall von Kursstunden

1. Fallen für den Teilnehmer einzelne Kursstunden innerhalb des Abonnements aufgrund von Umständen aus, die der Kunden und/oder der Teilnehmer nicht zu vertreten hat und ohne dass sich der Kunde und/oder Teilnehmer im Annahmeverzug befindet, stellt der Anbieter hierfür einen Ersatztermin zur Verfügung.

2. Der Anbieter behält sich vor, an vier (4) vorher festgelegten Wochen jedes Kalenderjahres und an den gesetzlichen Feiertagen zu schließen. In dieser Zeit ist der Monatsbeitrag weiterhin zu zahlen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber informieren.

6. Haftung

1. Der Anbieter haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Gleiches gilt bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

2. Für Baby- und Wassergewöhnungskurse gilt: Kinder die jünger als 16 Wochen alt sind, dürfen nicht am Schwimmkurs teilnehmen. Die Übungen, die in den Kursstunden gezeigt werden, sind als Anregung zu verstehen und werden in eigener Verantwortung von den Teilnehmern durchgeführt. Für Schäden, die die Teilnehmer verursachen, haftet der entsprechende Teilnehmer bzw. bei Minderjährigen Teilnehmern der gesetzliche Vertreter.

3. Es wird keinerlei Haftung für Wertsachen und Garderobe in der Schwimmhalle und der Garderobe übernommen.

4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß dem vorstehenden Absatz gelten nicht a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen; b) soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat; c) soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder Leistung übernommen hat; d) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Verhaltens- und Hygieneregeln

1. Die Schwimmkurse finden in unterschiedlichen vom Anbieter nach eigenem Ermessen ausgewählten Schwimmbädern statt. Der Kunde und/oder Teilnehmer hat die im jeweiligen Schwimmbad geltende Hausordnung, insbesondere die Verhaltens- und Hygieneregeln zu befolgen und sich eigenverantwortlich über diese zu informieren. Hat der Kunde den Schwimmkurs für einen von ihm personenverschiedenen Teilnehmer gebucht, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Teilnehmer Kenntnis von den jeweils geltende Hausordnung nimmt und diese befolgt.

2. Der Nassbereich der jeweiligen Schwimmbäder darf nur mit sauberen Badeschuhen betreten werden. Das Schwimmbecken darf nur in Begleitung der Kursleitung des Anbieters betreten werden.

3. Vor Beginn einer jeden Kurseinheit hat der Erziehungsberechtigte dafür Sorge zu tragen, dass das am Schwimmkurs teilnehmende Kind keine schwerwiegenden Krankheiten (z.B. Organschäden, Ohren- bzw. Augenbeschwerden oder ansteckende Infektionskrankheiten, etc.) hat und in einem gesunden Zustand die Kurseinheit besucht.

4. Die Erziehungsberechtigten bzw. die für sie handelnden Begleitpersonen tragen dafür Sorge, dass die Kinder vor und nach dem Schwimmunterricht nicht ins Wasser gehen.

5. Die Aufsichtspflicht des Anbieters für die Kinderschwimmkurse beginnt und endet mit der im Kursplan ausgeschriebenen bzw. mitgeteilten Uhrzeit am Beckenrand. Während des Umziehens und dem Weg zwischen Umkleidekabine und Beckenrand besteht keine Aufsichtspflicht des Anbieters. Die Erziehungsberechtigten/Begleitpersonen sind für die Kinder während des Umziehens und auf dem Weg zum Beckenrand aufsichtspflichtig und verantwortlich. Die Kinder sollten daher von den Erziehungsberechtigten/Begleitpersonen während des Umziehens und auf dem Weg bis zum Beckenrand begleitet und beaufsichtigt werden, bis sie vom Schwimmlehrer in Empfang genommen werden.

6. Sofern der Eintritt in ein Schwimmbad im Rahmen des Abonnements für den Kunden inbegriffen ist, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde nur zum Zweck der Begleitung des Teilnehmers das Schwimmbad betritt und nach dem jeweiligen Schwimmkurs ohne Entrichtung eines weiteren Eintrittspreises zu verlassen hat.

7. Den Weisungen der Schwimmtrainer sind ausnahmslos Folge zu leisten.

8. Der Anbieter behält sich vor, Kursteilnehmer, die sich nicht an die Vorgaben halten, vom Schwimmkurs auszuschließen. Eine Rückerstattung der Kursgebühr erfolgt in diesen Fällen nicht.

8. Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. (2) Nr. 9 BGB nicht, da es sich bei den Schwimmkursen um eine terminierte Dienstleistung handelt.

9. Laufzeit; Kündigung

1. Die Laufzeit des Abonnements beginnt zu dem auf dem Kundenportal festgelegten Zeitpunkt und beträgt zwei (2) Monate („Erstlaufzeit“). Das Vertragsverhältnis verlängert sich danach stillschweigend auf unbestimmte Zeit.

2. Die Kündigung ist jederzeit zum Monatsende des Folgemonats möglich.

3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Monatsbeitrags für das Abonnement in Verzug befindet und eine durch den Anbieter angemessene Frist zur Zahlung dieses Monatsbeitrags erfolglos abgelaufen ist. Das Vertragsverhältnis endet in diesem Fall zum Ende des jeweiligen Monats.

4. Bei Austritt aus dem laufenden Kursbetrieb wird grundsätzlich keine Kursgebühr zurückerstattet.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.

11. Höhere Gewalt

1. Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegt (wie z.B. Naturereignisse, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, öffentlich-rechtliche Verfügungen), die Möglichkeit der Durchführung von Schwimmkursen oder anderer Leistungen im Rahmen des Abonnements ausschließen oder reduzieren, so dass der Anbieter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Anbieter (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die vertragliche Leistung durch Dritte erfüllen zu lassen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Anbieter nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Anbieters vorliegen. Der Kunde ist für die Zeit, in der der Anbieter von seiner Erfüllungspflicht entbunden ist, von seiner Zahlungspflicht befreit. Dauern diese Ereignisse länger als drei (3) Monate, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Datenschutz

1. Für die im Rahmen des Anmeldeprozesses durch den Kunden übermittelten personenbezogenen Daten finden die Datenschutzbestimmungen des Anbieters Anwendung (vgl. www.nessy.app/legal/privacy).

2. Der Anbieter ist berechtigt, Daten und Informationen, die im Rahmen der Abonnements anfallen, in anonymisierter Form zu nutzen (etwa für Benchmarkingzwecke oder um seine Produkte zu verbessern).

13. Änderungsvorbehalt

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere wegen Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Anbieter hat den Änderungsvorschlag dem Kunden per E-Mail mitzuteilen. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht mindestens in Textform (E-Mail ausreichend) widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Der Kunde wird über die Widerspruchsfrist und die Auswirkungen des Ablauf Schweigens in der E-Mail hingewiesen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt.

2. Widerspricht der Kunde einer Ergänzung und/oder Änderung im Sinne dieser Ziffer 13. form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich für diesen Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende zu kündigen.

3. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126 BGB). Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.

14. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt das entsprechende Gesetzesrecht.

2. Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, soweit rechtlich zulässig, ist der Geschäftssitz des Anbieters.